Liebe Isselburgerinnen, liebe Isselburger!

Wir haben uns große Aufgaben gestellt, folgen alten sozialdemokratischen Zielen mit neuer Energie, und wir teilen ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft.

Wir wollen, daß es den Bürgern unserer Stadt, in ihren Ortsteilen Anholt, Heelden, Herzebocholt, Isselburg, Vehlingen und Werth gut geht. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und unsere Umwelt, ja die Welt in der wir leben, dürfen nicht stets dem Diktat des Ökonomischen unterworfen werden.

Wie sie wissen, stehen wir für den sozialen Ausgleich und dienen immer zuerst dem Menschen, seinen Bedürfnissen, Nöten und Hoffnungen.

Diesen Grundsätzen folgend haben in Isselburg bisher Sozialdemokraten an entscheidendender Stelle gearbeitet und die Stadt geprägt.

Wir werden uns auch in Zukunft verlässlich um ihre Anliegen kümmern. Wir stehen für eine Politik mit dem Bürger. Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir sorgen in Isselburg dafür, dass sowohl der Starke als auch der Schwache, ja einfach Jeder, einen angemessenen und gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Unsere politische Arbeit der nächsten Jahre wird unter dem Leitgedanken der Schaffung einer nachhaltigen, klimaangepassten kommunalen Infrastruktur und einem modernen, leistungsfähigen Gesundheitswesen stehen. Ökologischer, kommunaler Umbau mit Nachhaltigkeit ist unser Ziel.

 

  • Maßnahmen zum Klimaschutz:

Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Planung neuer Buslinien und Haltestellen

Hinterfragen der Tarifstruktur zwecks Differenzierung der Kosten für Fahrkarten

Förderung von Initiativen für Bürgerbusse und Fahrgemeinschaften

Reparatur und Erweiterung von Fuß- und Radwegen

 

  • Ökologie im Wohnungsbau:

Förderung des Bauens im Bestand, von Solaranlagen, von Gründächern, Wandbegrünungen und auch Geothermie als Maßnahmen prüfen und fördern.

 

  • Landwirtschaft:

Ökologischer Landbau ist mit dem Ziel auskömmlicher Preise für unsere Landwirte zu fördern.

Das Erstellen von Blühstreifen und andere Initiativen zur wirkungsvollen Bepflanzung in Absprache mit Verwaltung sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

 

  • Umweltmassnahmen:

Zur Anpassung an die veränderten Klimabedingungen gehört der konsequente Ausbau von Schutzmaßnahmen im Bereich der Issel und deren Nebenflussläufe.

Die Berücksichtigung des Wechsels von Hochwasserereignissen und den zunehmend wahrnehmbaren Trockenperioden und Niedrigwasserständen werden in unsere Überlegungen einbezogen.

 

  • Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation:

Die lange bekannten, besonders problematischen Verkehrssituationen werden auf Initiative der SPD schnellstmöglich verbessert.

Staubildung B67/ Ampelanlage Heelden

Entschärfung der Kreuzung B67/Millinger Str. (Kreisverkehr möglich)

Problematische Parksituationen auf der Minervastraße, Deichstraße, Binnenstraße und Hüttensiedlung.

 

  • Wirtschaftsförderung:

Ständiger Kontakt, die Unterstützung bestehender und die Förderung der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe mit dem Ziel der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen und damit die Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen.

Auch verringern Arbeitsplätze vor Ort den umweltschädlichen Pendlerverkehr.

 

  • Neue Baugebiete und Schaffung von Wohnraum:

Wir schaffen preisgünstige Baugrundstücke für junge Familien.

Wir werden den sozialen Mietwohnungsbau unterstützen.

Besonders fördern wir generationenübergreifende Wohnprojekte.

Wir initiieren ein Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“ (Jungen Leuten soll der Erwerb günstigen, gebrauchten Eigentums ermöglicht werden).

 

  • Fortführung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz:

Die SPD setzt große Erwartungen in die erfolgreiche und engagierte Bewältigung der Aufgaben des neuen Zweckverbandes.

 

  • Ärztliche Versorgung und Gesundheit:

Die SPD unterstützt die weitere Verbesserung der medizinischen Versorgung in Isselburg.

Die vollständige Testung der Bevölkerung im Zusammenhang mit CoViD 19 und der damit verbundenen Bildung von Antikörpern hat oberste Priorität.

Für die akute Notfallversorgung werden wir uns für die Installierung von Defibrillatoren an stark frequentierten Punkten und in den Stadtteilen einsetzen.

 

  • Schulen und außerunterrichtliche Betreuung:

Die SPD Isselburg setzt sich uneingeschränkt für den Erhalt der Grundschulen an den Grundschulstandorten Anholt, Isselburg und Werth ein.

Die zeitgemäße Ertüchtigung aller Schulen besonders auch im Hinblick auf die zu erwartenden, neuen Hygienestandarts gehört zum vorrangigen Ziel sozialdemokratischer Politik. - Die außerunterrichtliche Betreuung (VHTS und OGS) muss für jedes Kind zugänglich sein. Den derzeitigen Kriterienkatalog lehnen wir entschieden ab. Er benachteiligt u. U. die Kinder, die eine besondere Betreuung dringend brauchen.

Wir setzen uns sehr dafür ein, dass in Isselburg genügend KITA-Plätze vorgehalten werden.

Bildung, gleich in welchem Zusammenhang und auf welcher Stufe, muss kostenlos sein. Sie ist es, die in aller erster Linie die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft garantiert.

 

  • Freizeit, Kultur, Sport - Vereine:

Die SPD sieht im Vereinsleben einen unerlässlichen Beitrag für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander. Vereine sorgen wesentlich dafür, unsere Stadt Isselburg in allen sechs Stadtteilen lebenswert zu gestalten. Wir können auf das ehrenamtliche Engagement in den Bereichen Sport, Musik, Feuerwehr, Integrationsarbeit, usw. nicht verzichten. Allen Ehrenamtlichen gilt unsere Unterstützung und ein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit.

 

  • Jugendliche und Senioren:

Jugendliche und Senioren verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. In Zukunft werden wir verstärkt das Gespräch suchen, um so gezielt auf die Bedürfnisse der Jugend und der älteren Menschen eingehen zu können. Wie muss die Arbeit in den Jugendhäusern gestaltet sein? Welche besonderen Bedürfnisse haben die Senioren? Bedürfnisse, die bei städtischen Planungen Berücksichtigung finden können. Sie können gewiss sein: Bei der SPD wird jeder Gehör finden.

 

  • Geflüchtete, Migranten:

Menschen, die zu uns kommen und redlich um Hilfe bitten, erfahren unsere Hilfe. In Anlehnung an die Bemühungen der vielen nationalen und internationalen Hilfsorganisationen und die offenen Arme aller in Isselburg wirkenden Religionen sind wir der verlässliche Ansprechpartner in allen Fragen einer gelingenden Integration. Verlässlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden kann z.B. nicht erwachsen wenn ständig wechselndes Personal kommerziell betriebener Drittorganisationen als Ansprechpartner nur auf dem Papier eine Rolle spielt. Die Anleitung zum pfleglichen Umgang mit unseren kommunalen Unterkünften ist durch die Verwaltung nachhaltig zu vermitteln. Eine menschlich, anständige Willkommenskultur ist Grundlage sozialdemokratischer Geisteshaltung.

Es ist uns bewusst, dass unser Programm nicht vollständig sein kann. Wir Sozialdemokraten werden die Bedürfnisse der Menschen aus Verantwortung für unsere Stadt nicht aus dem Auge verlieren. Jedoch sind wir auch auf die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger, auf deren Ideen und Vorschläge angewiesen.

Wir wollen keine rein wirtschaftskonforme Demokratie, sondern eine Gesellschaft, die dem allgemein partizipatorischen Element Raum gibt. So nehmen wir gern Informationen, Anregungen und Hilfe entgegen. Wir wollen die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam bewältigen.

 

 

 

Unterbezirk Borken

  • Nadine Heselhaus zur Landratskandidatin gewählt

     Bei der Wahlkreiskonferenz im Borkener Vennehof wählten die Mitglieder Nadine Heselhaus zur Landratskandidatin. Sie gewann die Stichwahl gegen Birgit Schlautmann aus Velen mit 35 zu 28 Stimmen. Erste Gratulanten waren neben dem Fraktionsvorstand mit Elisabeth Lindenhahn und Gerhard Ludwig, Vorsitzender Marc Jaziorski und Ulla Schulte, MdB.

    Gerne stellten sich die Delegierten mit der Landratskandidatin dem Fotografen

  • Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

Ursula Schulte, MdB

Termine

13 Sep 2020 08:00 Uhr

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