Montag 25.05. 18.30 Uhr OV-Vorstandssitzung  
      19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  DIENSTAG 26.05. 19.00 Uhr SPD-Mitgliederversammlung  
  Mittwoch 27.05. 17.30 Uhr JSSKS in Werth  
  DIENSTAG 02.06. 19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  Mittwoch 03.06. 17.30 Uhr Bau- und Umweltausschuss in Werth  
  Montag 15.06. 16.00 Uhr Interfrakt. Runde  
      19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  Mittwoch 17.06. 17.30 Uhr RAT  
  Montag 17.08. 16.00 Uhr Interfrakt. Runde  
      19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  Mittwoch 19.08. 17.30 Uhr Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft  
  Montag 24.08. 19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  Mittwoch 26.08. 17.30 Uhr Bau- und Umweltausschuss  
  Montag 31.08. 19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  Mittwoch 02.09. 17.30 Uhr JSSKS  
  Montag 07.09. 16.00 Uhr Interfrakt. Runde  
      19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  Mittwoch 09.09. 17.30 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss  
  SONNTAG 13.09. 8-18 Uhr KOMMUNALWAHL  
  Montag 14.09. 19.00 Uhr Fraktionssitzung  
  Mittwoch 16.09. 17.30 Uhr Rat  
  Montag 05.10. 16.00 Uhr Interfrakt. Runde  
      19.00 Uhr Fraktionssitzung ( mit Neuwahl des Vorstands)  
  Mittwoch 07.10. 17.30 Uhr Rat  
  Montag 26.10. 19.00 Uhr Fraktionssitzung (alte Fraktion)  
  Mittwoch 28.10. 17.30 Uhr Rat (alt)  
  Montag 02.11. 16.00 Uhr Interfrakt. Runde  
  Mittwoch 04.11. 17.30 Uhr Rat (konstituierende Sitzung neuer Rat)  
           

Unterbezirk Borken

  • Nadine Heselhaus zur Landratskandidatin gewählt

     Bei der Wahlkreiskonferenz im Borkener Vennehof wählten die Mitglieder Nadine Heselhaus zur Landratskandidatin. Sie gewann die Stichwahl gegen Birgit Schlautmann aus Velen mit 35 zu 28 Stimmen. Erste Gratulanten waren neben dem Fraktionsvorstand mit Elisabeth Lindenhahn und Gerhard Ludwig, Vorsitzender Marc Jaziorski und Ulla Schulte, MdB.

    Gerne stellten sich die Delegierten mit der Landratskandidatin dem Fotografen

  • Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

Ursula Schulte, MdB

Termine

13 Sep 2020 08:00 Uhr

Kommunalwahl

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