Johann Radstaak
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Unterbezirk Borken

  • „ CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

    Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

    Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

  • Frank Baranowski als Vorsitzender der Bundes-SGK wiedergewählt - Bundes-SGK feiert 40 Jahre

    Rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bundes-SGK zur Bundesdelegiertenversammlung nach Kassel gefolgt und diskutierten unter dem Leitthema „Konkret. Kommunal. Digital.“ die Herausforderungen aktueller Kommunalpolitik und feierten das 40-jährige Bestehen der Bundes-SGK im Rahmen eines kommunalen Abends.

    In seiner Rede betonte der Bundesvorsitzende Frank Baranowski die ungebrochene Wichtigkeit guter kommunaler sozialdemokratischer Lobbyarbeit im Bund, heute wie auch damals bei der Gründung der Bundes-SGK in Kassel vor 40 Jahren.

  • Zukunft der ländlichen Räume sichern! - 5G an jeder Milchkanne!

    "Dass die CDU die ländlichen Räume mit "nicht jede Milchkanne" könne mit 5G versorgt werden abspeist ist schon unfassbar. Es zeigt aber, dass die CDU auch im Kreis Borken die Zukunft der ländlichen Räume verschläft." sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken

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