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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch spricht auf Einladung von Ursula Schulte über sozialdemokratische Klimapolitik

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Um sie zu meistern, braucht es statt unversöhnlicher Polarisierung ein konsensorientiertes Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen - für diese Überzeugung warb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bei einer digitalen Veranstaltung mit dem Titel "Klimapolitik der SPD - sozial und fair", zu der die Vredener Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte eingeladen hatte.

Dabei skizzierte Miersch, seit 2005 im Bundestag und einer der profiliertesten umweltpolitischen Köpfe der Partei, die Klimapolitik der Sozialdemokraten entlang drei großer Linien. Zum einen sei das in dieser Wahlperiode beschlossene Klimaschutzgesetz, das die Grundlage aller deutschen Klimaschutzanstrengungen bilde, ein Meilenstein auf dem Weg hin zu Klimaneutralität. "Ohne die Sozialdemokratie gäbe es dieses Gesetz nicht. In den Koalitionsverhandlungen hat sich insbesondere Armin Laschet mit Händen und Füßen dagegen gewehrt", so Miersch. Es lege für alle Sektoren - darunter Industrie, Energie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft - feste jährliche Einsparziele fest und binde dadurch jede kommende Bundesregierung. UN-Generalsekretär António Guterres habe das Gesetz nicht umsonst als international vorbildlich gelobt.

Als zweiten Pfeiler nannte Miersch den Kohleausstieg. Die Art und Weise seines Zustandekommens sei eine Blaupause auch für andere Bereiche. In der Kohlekommission hatten seinerzeit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände und die betroffenen Regionen um den richtigen Weg gerungen. Nur so könne es gehen. An die Kritiker des Ausstiegsjahres 2038 gerichtet betonte Miersch, dass das Gesetz auch ein früheres Ende der Kohleverstromung zulasse.

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