Herzlich Willkommen!

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Wir freuen uns, Sie auf den Seiten des SPD- Ortsvereins Isselburg im Internet begrüßen zu dürfen. An dieser Stelle dürfen wir Ihnen Aktuelles von der Arbeit der Isselburger SPD präsentieren. Auch im Jahr 2020 heißt es für uns wieder aktiv sein - für den Bürger, mit dem Bürger. Wenn Sie eine Idee haben, was auf unseren Seiten fehlt, melden Sie sich doch bei uns. Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ihre aktive Mitgliedschaft.

Johann Radstaak
Parteivorsitzender
SPD Isselburg

Pressebericht BBV

Der SPD-Ortsverein Isselburg läutete das neue Jahr mathematisch ein. Das Datum "02.02.2020" sei "historisch", weil man es vor- und rückwärts lesen könne, sagte Bürgermeister Michael Carbanje beim Neujahrsempfang im alten Werther Rathaus - "wer weiß, was es zu bedeuten hat". Die Quersumme daraus sei acht, sagte Sozialdemokrat Albert Scholten. "Das ist eine Glückszahl."
In seinem Grußwort blickte der Bürgermeister sowohl zurück als auch voraus. "Am Ende der Kette" könne auch Isselburg stolz darauf sein, jetzt den Hochwasserschutz gemeinsam in Angriff zu nehmen. Der Hochwasserzweckverband, der zehn Kommunen "unter einen Hut" bringe, sei ein "Leuchtturm-Projekt". Carbanje erinnerte daran, dass nach dem Grunderwerb nun so schnell wie möglich ein neues Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Isselburg gebaut werden solle. "Dringend notwendig" sei, 2020 mit der Erschließung des Gewerbegebiets Heelden zu beginnen. "Ein schwieriges Thema" nannte der Bürgermeister den Komplex Verwaltungsumzug/ Privatschule. Er erinnerte an seinen jüngsten Vorschlag, dass womöglich anstelle eines Teiles der Verwaltung die geplante Privatschule in das Gebäude der früheren Realschule ziehen könnte.

Mit Blick auf das Vorhaben Privatschule zeigte sich SPD-Fraktionschef Dr. Theo Beine kritisch: Bildung für Kinder müsse grundsätzlich kostenfrei und für alle gleichermaßen zugänglich sein. Es sei fraglich, wie die geplante Gesamtschule finanziert und ob sie die nötige Größe erreichen werde. Hiesige Schüler, die aufs Gymnasium wollten, pendelten nach Rees oder Bocholt. "Wir sehen viele Schwierigkeiten", sagte Beine. Der Verein suche nun das Gespräch.
Zu den Kommunalwahlen im September merkte Beine an, dass kein Wahlprogramm mehr ohne das Thema Klimaschutz denkbar sei. Für Isselburg komme es nun darauf an, aus dem vorhandenen "Klimateilschutzkonzept" ein Klimaschutzkonzept zu machen. In der Stadtverwaltung müsse es künftig einen festen Ansprechpartner für Klimaschutz geben; Isselburg müsse den Weg zu einer "klimagerechten kommunalen Infrastruktur" beschreiten.
Zum Thema Kommunalwahl verkündete Isselburgs SPD-Chef Johann Radstaak: "Wir sind auf einem sehr guten Wege, dass wir alle Wahlbezirke besetzen." Es gebe mittlerweile auch SPD-Kandidaten für die gesamte Reserveliste. Konkrete Namen nannte er nicht.
Marc Jaziorski, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Borken, kündigte an, dass die SPD im Kreis "eine Landratskandidatin" aufstellen werde. Bis zum März soll das Wahlprogramm stehen. Als ein wichtiges Wahlkampf-Thema nannte er den öffentlichen Personennahverkehr. Der müsse eine "echte Alternative" zum Individualverkehr werden. Nachdenken müsse man zudem über alternative Antriebe wie Wasserstoff. Und solange das Mobilfunknetz in der Region nicht dichter werde, brauche man über digitale Medizin oder Pflege nicht zu reden. Dem Kreis empfahl Jaziorski, eine Professur für Hausärzte einzurichten.
SPD-Ortsverbandschef Johann Radstaak ehrte gestern lang gediente Mitglieder: Kerstin Hebing und Felix Kleideiter zeichnete er für 20-jährige Vereinsmitgliedschaft aus. Seit 20 Jahren wirkt bei den Genossen auch Antonio Luis mit, der gestern allerdings fehlte. Dies galt ebenfalls für Tobias Purwin und Marika Weßling, die seit zehn Jahren dabei sind.

 

Begrüßungsrede des Vorsitzenden Johann Radstaak.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste - Neujahrsempfang, so haben wir unsere heutige Mitgliederversammlung genannt. Das verpflichtet uns zu Rückschau und gleichzeitig zum Blick in die Zukunft, ins neue Jahr. Da liegen vielfältige Aufgaben vor uns, die wir mit Engagement und Energie angehen wollen. Dazu gehört auch, immer wieder über den Tellerrand hinaus zu schauen und deshalb haben wir heute besondere Gäste eingeladen, die ich euch nun vorstelle:
Bürgermeister Michael Carbanje Isselburg, der Grußworte ausrichten wird.
Vorsitzender des SPD Unterbezirks Borken, Marc Jaziorski.
Und wie jedes Jahr unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Theo Beine
Sie werden uns aus der aktuellen Politik berichten und Maßstäbe und Richtung unserer Arbeit vorstellen. Und dann möchte ich ausdrücklich nicht versäumen, die Vertreter der Jusos hier zu nennen. Ihr werdet sicherlich wertvolle Statements beitragen können. Ja, vielen Dank, dass ihr alle gekommen seid. Ich möchte dann noch die Jubilare begrüßen, die gleich noch einen großen Auftritt haben werden.
Es wurde und wird viel diskutiert in der politischen Landschaft.
Was hört man da nicht alles: "Die SPD muss sich stetig erneuern", "Da müssen mehr Frauen mitarbeiten", "Sie muss jünger werden und wieder echte Volkspartei sein", "Die SPD muss die Partei der guten Arbeit bleiben", "Sie braucht wieder mehr Diskussionskultur".
Wer kann diese guten Ratschläge überhaupt noch hören?
Ist es nicht einfach so, dass wir uns weniger mit uns selbst beschäftigen sollten. Ist es nicht so, dass wir uns besser die Sorgen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger anschauen sollten? Die Menschen wollen keine langen Worte, sie wollen Taten sehen.
Kümmern wir uns doch einfach mal um Park- und Mitfahrbänke, um Wasserversorgung und Abfallwirtschaft, um Kindergartenplätze, um OGS und VHTS, um gut ausgestattete Schulen, für gute Bildung und Chancengleicheit. Setzen wir uns ein für die ärztliche Versorgung, für Seniorentreffs und Ortskernerneuerung
Und da gibt es noch desolate Wege und Straßen, unzureichenden öffentlichen Nahverkehr, erneuerungsbedürftige Dorfkerne und die Inwertsetzung alter Häuser. Und da werden wir den Blick für den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren. Wir werden denken an Hochwasserschutz und die Ausweisung neuer Baugebiete für unsere jungen Familien. Gebt der Stadt ein sozialdemokratisches Gepräge, dann wird auch keiner vergessen. Dann sind die Interessen aller Bürger vertreten, in einer gerechten, ausgewogenen Gesellschaft. Wir werden gleich von Michael Carbanje von Marc Jaziorski und vom Theo aus der aktuellen Politik hören.
Und dann erlaubt mir noch einen Hinweis: Wer sich um die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen kümmert, der darf auch ruhig über 30 Jahre alt sein. Auf die Jugend können wir jedoch nicht verzichten. Sie sind unsere Zukunft, mit ihrem Einsatz, mit ihrer Energie und Kreativität. Packen wir es gemeinsam an. Die Zukunft fordert uns heraus.

 

BERICHT DES FRAKTIONSVORSITZENDEN DR. THEODOR W. BEINE
MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES OV ISSELBURG 02.02.2020

Ich will erneut nicht über die üblichen Themen der Sitzungen des letzten Halbjahres berichten, sondern nur auf 4 Schwerpunkte eingehen und dann einen Ausblick auf 2020 geben.

1. Zweckverband Issel
Nachdem man uns 2018 gedrängt hatte, dem Zweckverband Issel für den Hochwasserschutz beizutreten, haben wir erwartet, dass der Verband auch zum 1.1.2019 seine Arbeit aufnehmen würde. Hat er bekanntlich nicht, da sich die Gemeinde Raesfeld nicht mit allen Vereinbarungen einverstanden erklären konnte. So konnte die konstituierende Sitzung erst im Dezember stattfinden. Wir können nun erwarten, dass der Verband unter Leitung unseres Bürgermeisters Michael Carbanje zügig die vielfältigen Aufgaben angehen wird.

2. Fußgängerüberweg Minervastraße
Auch an diesem Beispiel kann ansehen, dass die besten Vorstellungen nichts nutzen, wenn die zuständigen Behörden nicht mitspielen. Wir hätten gern Tempo 30 gehabt, wie auch für die Niederstraße in Anholt und die Deichstraße in Werth. Wurde rigoros von der Aufsichtsbehörde in Borken abgelehnt. Als nächstes hatten wir einen Fußgängerüberweg in Höhe der Postfiliale in der Fa. Weck beantragt. Für die Aufsichtsbehörden ist das Verkehrsaufkommen viel zu gering. Aber für uns zählt nicht das Verkehrsaufkommen, sondern die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Schulkinder. Bei der Verkehrsschau im November zeichnete sich ein Weg ab, wenn man den Zebrastreifen etwa in Höhe der Kreissparkasse anlegt. Da müssen auch keine Parkplätze wegfallen. Jetzt müssen wir nur noch auf die Realisierung warten. Wer weiß, wie lange...

3. Flüchtlingsbetreuung
Die Unterbringung und Betreuung der in Isselburg lebenden Geflüchteten beschäftigt uns seit Jahren immer wieder. Die alten, heruntergekommenen Gebäude Am Klärwerk sollen abgerissen werden. Auch da wissen wir nicht, wann. Nach Meinung von CDU und FDP sollen Geflüchtete auch nicht mehr in Wohnungen untergebracht werden, sondern in den zentralen Unterkünften Am Klärwerk, nach wie vor ohne Straßenbeleuchtung, und an der Henry-Dunant- Straße. Das fördert ja auch die Integration. Die Betreuung auf Dauer zu stellen und in die Isselburger Verwaltung zu integrieren, was deutlich preisgünstiger wäre, wird von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. So müssen wir die Betreuung von Jahr zu Jahr neu beschließen. Jetzt muss sie neu ausgeschrieben werden. Die derzeit notwendige Verlängerung des bisherigen Vertrages mit der EWIBO wird von CDU/FDP plötzlich ablehnt, weil man mit der EWIBO nicht mehr einverstanden ist. Aufgrund der Ausschreibungsbedingungen muss aber das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag bekommen, nicht das zweitbeste Angebot. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Der Versuch, die sprachliche Kinderbetreuung in die Hände der VHS zu legen, gestaltet sich als nicht so einfach, wie die CDU sich das vorgestellt hatte, denn die VHS ist gesetzlich bekanntlich eine Erwachsenenbildungsorganisation. Jetzt soll u.a. Kontakt mit dem Netzwerk Asyl aufgenommen werden, in dem CDU/FDP ohnehin nicht mitarbeiten. Was wir brauchen, ist ein Integrationsangebot für die in Isselburg lebenden geflüchteten Frauen, vor allem die mit kleinen Kindern. Sie müssen sonst ihre Kinder mitnehmen nach Bocholt. Integration sieht anders aus.

4. Umbau des Realschultrakts der ehemaligen Verbundschule zum Verwaltungsgebäude
Als wir seinerzeit in aller Eile zur Beschulung der Isselburger Kinder eine eigene Schule, zunächst als Dependence einer Bocholter Schule, errichten mussten, war uns klar, dass sie nicht auf Dauer

gestellt sein würde. Daher war von Anfang an klar, dass das Gebäude auch als Verwaltungsgebäude genutzt werden können muss. Die Realschule existiert nicht mehr, dennoch ist der beantragte, von allen Fraktionen getragene Umbau ein Trauerspiel. Im vorigen Jahr mussten wir beschließen, das zunächst für eine Übergangszeit eine Kindertagesstätte dort untergebracht werden muss, längstens bis zum 30.04.2020. Wir haben damals schon befürchtet, dass das nicht das Ende sein wird. Und so ist es. Jetzt liegt dem Rat ein Verlängerungsantrag bis zum 31.07.2020 vor. Nach unserer Meinung, und so hatte es auch noch der Rat im Dezember 2019 gesehen, könnten alle Planungen zum Umbau trotzdem vorangetrieben werden. Das wurde zunächst einmal wieder gestoppt. Warum? Weil es da noch den Verein Schule für Isselburg gibt, der dieses Gebäude nun für sich beansprucht,um dort eine private Ersatzschule als Gesamtschule errichten möchte. Ohne Vorleistungen des Vereins sollte die Stadt dem zustimmen. Ein entsprechender Antrag ist vom Bau- und Umweltausschuss zwar nicht vollinhaltlich übernommen worden, sondern der Verein wird aufgefordert, bis zum 31.05.2020 die notwendigen Unterlagen beizubringen. Wir haben dem Antrag unter drei Bedingungen zustimmt: 1. Anerkennung des sozialdemokratischen Grundsatzes, dass Bildung für alle kostenfrei sein muss, 2. dass bis zum 31.05.2020 alle erforderlich Grundlagen für die private Schule einschließlich Wirtschaftsplan vorgelegt werden, 3. dass die beiden Gutachten, das alle Schulen Isselburgs umfassende Schulgutachten und das energetische Gutachten des Vereins, vorgelegt werden. Inzwischen hat der Verein uns um einen Termin zu einem gemeinsamen Gespräch gebeten. Darüber werden wir morgen in der Fraktionssitzung entscheiden. Für uns bleibt bestehen, dass wir das Realschulgebäude unverzüglich zum Verwaltungsgebäude umbauen müssen.

5. Ein Blick in die Zukunft
Wir haben im September die Kommunalwahl. Kommunalwahlen sind Personenwahlen, Aber natürlich mit einem inhaltlichen Wahlprogramm.
Heute ist es schon selbstverständlich, dass ein Kommunalwahlprogramm ohne Eingehen auf den Klimaschutz undenkbar geworden ist. Auch wenn der Antrag, für Isselburg den Klimanotstand zu erklären, mehrheitlich abgelehnt worden ist und stattdessen ein an Gemeinplätzen orientierter Klimabeschluss gefasst worden ist, müssen wir uns damit befassen. Wir müssen uns wie alle Gemeinden Deutschlands auf den Weg zu einer Stadt mit einer klimagerechten kommunalen Infrastruktur machen. Ich verzichte mal auf die historische Herleitung. Nur so viel: Als 1994 das Thema ‚Klimaschutz' von der damaligen Bundesregierung angegangen werden sollte, da war es damalige Bundesumweltministerin, die das verhinderte, weil man der Wirtschaft nicht schaden wollte. Die Ministerin hieß - Angela Merkel, die nachmalige Vorkämpferin für Klimaschutz, wie sie sich selbst gern sieht. Die Bewegung ‚Fridays-for-Future' hat ja recht, dass man weiterkämpfen muss. Leider steht zu befürchten, dass sich die Bewegung radikalisiert, wenn sich die Gemeinden nicht bald auf den Weg machen, die längst beschlossenen internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Was können und müssen wir in Isselburg tun? Wir haben für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft drei Anträge auf den Weg gebracht: 1. Es soll dargestellt werden, was unser Klimaschutzteilkonzept bisher erbracht hat und wie man es zu einem Klimaschutzkonzept mit einer Klimaschutzanpassungssatzung erweitern kann, 2. wir möchten, dass sich der Kreisklimamanager vorstellt und wir erfahren könne, wie er uns dabei helfen kann, 3. wir können uns zwar einen eigenen Klimamanager nicht leisten, aber jemanden aus der Verwaltung beauftragen, als Klimaschutzbeauftragter zu wirken. Dass sich das Thema Klimaschutz nicht darauf beschränkt, die Stadt energetisch zu ertüchtigen und Fassaden zu begrünen, sieht man, wenn man einmal vorhandene Satzungen und Richtlinien an die Hand nimmt. So hat das Bundesumweltamt gerade einen Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe vorgelegt: "Auf dem Weg zu klimagerechten kommunalen Infrastrukturen". Man hat dazu einen umfangreichen Katalog entwickelt, den wir auch für unsere Arbeit nutzen können. Beim Element ‚Gebäude' geht es z.B. um Photovoltaik [hier will die Landesregierung mit ihrem 5. Entfesselungsprogramm die energetische Erneuerung angehen, indem an Autobahnseitenstreifen und Bahnstrecken Photovoltaik-Anlagen aufgestellt werden sollen], Bauweise, Flächeneffizienz, Begrünung [nicht nur von Fassaden und Dächern], Regenwassermanagement, Verschattung.

Zum Stichwort Wohnen hat die Landesregierung gerade einen Klimapakt ‚Wohnen' auf den Weg gebracht [Prima.Klima.Wohnen, 2020], beschlossen von der Landesregierung und den Wohnungsbauunternehmen, allerdings ohne Beteiligung von Umweltschutz- und Naturschutzverbänden, die hätte ja auch nur gestört. Das österreichische Lebenswertministerium hat 2019 einen umfassenden ‚Leitfaden Klimaschutz in Gemeinden' herausgebracht, der sich an den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung orientiert. Da geht es auch um Bodenschutz, Landwirtschaft, Ernährung, Konsum, Mobilität usw. Es wird klar, dass man sich nicht nur um die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ursachen des Klimawandels kümmern muss, sondern vor allem um deren Folgen. Was können wir in Isselburg in den einzelnen Bereich tun, um zu einer klimagerechten Infrastruktur zu kommen? Der Jugendrat der Generationen Stiftung hat kürzlich ein außerordentlich lesenswertes Buch vorgelegt: "Ihr habt keinen Plan? Dann machen wir einen". In 100 teilweise durchaus revolutionären Punkten wird aufgezeigt, wie man zur Generationengerechtigkeit kommen könnten. Wenn wir uns mit der Zukunft Isselburgs beschäftigen wollen, kann es nicht nur um das Wohnen gehen, zumindest nicht in dem naturverachtenden Weg der FDP. Man darf auch nicht einfach landwirtschaftliche Nutzflächen umwidmen, was einer landwirtschaftlichen Enteignung gleichkäme. Zumindest müsste man mit den Landwirten sprechen, wie sie ihr Entwicklung sehen. Wir müssen uns mit der Bildung beschäftigen, d.h. den Erhalt der Grundschulstandorte Anholt, Isselburg und Werth. Der Landesparteitag der NRW-SPD hat am 21.09.2019 u.a. einen Beschluss gefasst, der vorsieht, dass in NRW der Schulbesuch grundsätzlich frei, kostenfrei und barrierefrei sein muss. Wir müssen für den Ganztagsunterricht an allen Schulen sorgen, nicht erst 2015, wenn er obligatorisch für alle wird. Die Kindergartenversorgung muss sichergestellt werden. Wir sind da auf andere angewiesen, da wir keinen kommunalen Kindergarten haben.

Abschließend: Wir brauchen eine aktive Demokratie. Da appelliere ich auch an die Kinder und Jugendlichen, sich aktiv in die Politik einzubringen. Bei uns kann jeder mitarbeiten, der unsere Werte und Ziele vertritt, ohne Parteimitglied zu sein. Wäre natürlich wünschenswert. Man kann z.B. in den Ausschüssen mitwirken, muss da auch nicht an jeder Sitzung teilnehmen, da kann es reihum gehen. Man kann sich jederzeit bei uns melden!
Es wird immer gesagt, es sei 5 vor 12. Ich befürchte, dass wir in machen Bereichen schon 2 nach 12 haben. Es gibt viel zu tun, fangen wir an!


Literaturhinweise:
Der Jugendrat der Generationen Stiftung (2019): Ihr habt keinen Plan. Darum machen wir einen. 10 Bedingungen für die Rettung unserer Zukunft. Hrsg. v. Claudia Langer. München
Ministerium für ein lebenswertes Österreich (2016): Leitfaden Klimaschutz in Gemeinden. Wien MULNV (2020): Pressemitteilung: ‚Prima.Klima.Wohnen'. Auftaktveranstaltung für einen Klimapakt "Wohnen" für Nordrhein-Westfalen.
SPD NRW: Aufstiegschancen durch Bildung. Beste Bildung NRW - ein Leben lang. Antrag L -04 auf dem Landesparteitag am 21.09.2019
Umweltbundesamt (2020): Auf dem Weg zu klimagerechten kommunalen Infrastrukturen. Climate Change 09/2020.

 

 

 

 

Unterbezirk Borken

  • Nadine Heselhaus: "Der Landrat agiert unstrukturiert und konzeptlos!"

    KREIS BORKEN. Die Landratskandidatin der SPD traf sich mit Herbert Moritz vom Naturschutzbund (NABU) Gruppe Heek zum Gespräch über die aktuelle Umweltsituation. "Es gibt viel zu tun", betont Nadine Heselhaus. "Ich begreife Umweltschutz als Gemeinschaftsaufgabe. Ich bin Sozialdemokratin und werde als Landrätin deshalb auch alle Bereiche in die Betrachtung einbeziehen." Sollte Nadine Heselhaus gewählt werden, will Sie u. a. ein Konzept zur Verwendung unseres Wassers erarbeiten. "Ich erlebe viele Bereiche als unstrukturiert und konzeptlos. Das können wir doch besser! Und dafür werde ich sorgen." Um den Kreis zukunftsfähig zu machen, hält Nadine Heselhaus den Naturschutz für einen wichtigen Bestandteil. "Das Wasser wird knapp! Das kann nun wirklich niemand mehr ignorieren. Warum interessiert das unseren Landrat nicht?" kritisiert die Spitzenkandidatin der SPD.

  • Nadine Heselhaus will als Landrätin Jugend beteiligen

    KREIS BORKEN. Für die Landratskandidatin der SPD ist es wichtig, alle Bereiche in die Politik einzubeziehen. Dabei spielt die Bezirks-Schülervertretung eine wichtige Rolle. Denn sie stellt die Verknüpfung zwischen Schüler:innen und Politik dar. „Ich bin froh, dass die Bezirks-Schülervertretung meiner Einladung zu einem Gespräch gefolgt ist. Mir ist es wichtig, die Jugend einzubeziehen, denn auch für sie machen wir Politik und gestalten das Leben in unserer Heimat.“ Bei bester Laune wurde über die Möglichkeiten eines Jugendparlaments, eines Mitspracherechts in den Ausschüssen und der finanziellen Ausstattung gesprochen. Es wurde deutlich, dass sich die Bezirks-Schülervertretung Akzeptanz durch die Politik wünscht und aktiv am politischen Geschehen beteiligt werden will. „Genau das können wir uns alle doch nur wünschen. Engagierte junge Leute, die mitreden möchten. Es wäre fatal, diese bisher brach liegende Energie ungenutzt zu lassen. Die jungen Menschen müssen ernst genommen werden,“ betont die Landratskandidatin. Nadine Heselhaus will als Landrätin die Beteiligung der Bezirks-Schülervertretung umsetzen.

     

     

Ursula Schulte, MdB

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