Herzlich Willkommen!

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Wir freuen uns, Sie auf den Seiten des SPD- Ortsvereins Isselburg im Internet begrüßen zu dürfen. An dieser Stelle dürfen wir Ihnen Aktuelles von der Arbeit der Isselburger SPD präsentieren. Auch im Jahr 2018 heißt es für uns wieder aktiv sein - für den Bürger, mit dem Bürger. Wenn Sie eine Idee haben, was auf unseren Seiten fehlt, melden Sie sich doch bei uns. Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ihre aktive Mitgliedschaft.

Johann Radstaak
Parteivorsitzender
SPD Isselburg

MDH, LG Genossinnen und Genossen,

der übliche Bericht über die Arbeit der Fraktion folgt heute wieder einem Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet aus der Sicht der Verwaltung, meine Aufgabe ist es, die Sachverhalte aus der politischen Sicht der Fraktion darzustellen. Insofern kann es sein, dass sich verschiedene Sichtweisen ergeben.

Wie immer kann nicht auf alle Themen eingegangen werden, die uns im letzten Halbjahr beschäftigt haben. Das war ja nicht nur die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2019, sondern in den verschiedenen Ausschüssen und im Rat wurden wieder viele Themen behandelt, die teilweise doch längere Diskussionen ausgelöst hatten. Wir haben eben gehört, dass die Kreisaufsicht nun unseren Haushaltsplan genehmigt hat und damit die Vorhaben umgesetzt werden können, die für 2019 vorgesehen sind. Bisher ist der Haushaltsplanentwurf ja immer erst in der letzten Dezembersitzung eingebracht worden, so dass die Ausschussberatungen sind bis in den Februar hingezogen haben und der Ratsbeschluss dann erst im März oder gar April erfolgt ist. In diesem Jahr wird es erstmals anders sein, d.h. der Haushaltsplanentwurf wird bereits am 9.10.2019 eingebracht und kann dann in der letzten Dezembersitzung vom Rat beschlossen werden.

Der Bürgermeister hat in seinem Bericht eine Reihe von Themen angesprochen, zu denen auch ich berichten werde.

  1. Hundesteuersatzung

Ich hatte schon in meiner Haushaltsrede 2018 darauf hingewiesen, dass wir aufgrund von Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eine Änderung der Hundesteuersatzung anstreben wollten. Bevor wir den Antrag formuliert hatten, hatte bereits die FDP einen Antrag eingebracht, der allerdings die von uns gewünschten Änderungen nicht beinhaltete. Wir haben immerhin 6 Sitzungen von HFA und Rat gebraucht, um die Satzung jetzt verabschieden zu können. Uns kam es darauf an, Rettungshunde und Hunde, die zu tiertherapeutischen und tierpädagogischen Zwecken eingesetzt werden, bei entsprechenden Nachweisen von der Hundesteuer zu befreien. Das ist auch angenommen worden. Nicht durchsetzen konnten wir allerdings den Antrag, die Hundesteuer für ein Jahr auszusetzen für solche Hunde, die aus einem Tierheim geholt werden.

  1. Hochwasserschutz

Der Bürgermeister hat gerade aus der Sicht der Verwaltung den aktuellen Stand dargestellt und gezeigt, dass wir schon einiges angepackt haben, obwohl es den Zweckverband noch immer nicht gibt. Ich will jetzt nicht wieder die ganze Geschichte aufrollen. Wir wurden gegen unsere Überzeugung gedrängt, spätestens im Dezember 2018 die Satzung für einen Zweckverband Issel zum Hochwasserschutz zu verabschieden und damit dem Zweckverband beizutreten, der am 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Alle Gemeinden haben zugestimmt bis auf eine, die Gemeinde Raesfeld. Nun soll der dortige Rat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 09.07., einem entsprechenden Beschlussvorschlag zustimmen. Soweit, so gut. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, das findet man in der Sachdarstellung. Man sei übereingekommen, “in der ersten Sitzung der Zweckverbandsversammlung satzungsmäßig die finanzielle Deckelung für alle Kommunen auf den bisher netto nach Abzug aller Fördergelder kalkulierten Betrag von 24 Mio. EURO festzuschreiben. Nach Verbrauch dieses Betrages soll für weitere Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip gelten.” Das lässt für uns in Isselburg nichts Gutes erwarten.

Wir werden nach der Sommerpause sehen, welche Anträge wir stellen müssen und werden, um das kommunale Hochwasserschutzkonzept umzusetzen.

  1. Stadtarchiv

Auch das Stadtarchiv, eine bisher vernachlässigte Pflichtaufgabe der Gemeinde, kommt nur langsam voran. Es soll nun in dem auf Drängen der CDU angekauften Gebäude am Markt in Anholt untergebracht werden. Das Gebäude halten wir für den denkbar ungünstigsten Standort. Es sind zudem umfangreiche Umbauarbeiten notwendig, um die räumlichen und technischen Bedingungen für ein Archiv zu schaffen. Die Kosten dafür sind uns bisher nicht bekannt, sollen aber nun ermittelt werden. Darüber hinaus sind weitere archivbaubedingte Aspekte zu klären. Eine Entscheidung darüber ist zunächst vertagt worden. Wir meinen, Verwaltungsstandort und Archiv müssen an einem Ort sein. Darüber hinaus ist uns unverständlich, warum die derzeit gesperrte halbe Stelle für einen einschlägig ausgebildeten Archivar erst besetzt werden soll, wenn das Archiv vollständig eingerichtet ist. Der Stadtarchivar muss u.E. aber von Anfang an dabei sein, wenn das Archivgut gesichtet und vorschriftsmäßig archiviert wird. Das Stadtarchiv bleibt also vorerst eine Baustelle.

  1. Neue Baugebiete

Die Schaffung von Bauland geschieht fast immer zu Lasten der Landwirtschaft. Der rapiden Versiegelung der Landschaft sollte dadurch Einhalt geboten werden, dass der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland auf maximal 24 ha / Tag gesenkt werden sollte. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan für NRW hat die derzeitige CDU/FDP-Landesregierung dieses Ziel ersatzlos gestrichen. Es soll auf Deubel komm raus Bauland geschaffen und Flächen für Industrie und Gewerbe bereit gestellt werden. Dabei soll auch nicht unbedingt auf Natur- und Landschaftsschutzgebiete Rücksicht genommen werden. Das haben wir jetzt auch gesehen, als ein Vertreter der FDP in Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauland in Werth allen Ernstes fragte, ob man Naturschutzgebiete aufheben könne, denn gerade hier böte sich eine Ausweitung der Bauflächen an. Statt mehr also weniger Naturschutz. Wo bleibt da die geforderte Umsetzung der deutschen nationalen Biodiversitätsstrategie? Es geht im Grunde hier nur um die rein kapitalistische Bodenverwertung.

  1. Minervastraße

Von Bürgerinnen und Bürgern sind berechtigte Interessen vorgetragen worden, die Straße für Fußgänger, insbesondere Kinder, verkehrssicherer zu machen. Die Diskussionen mit betroffenen Bürgern waren leider zumeist nicht besonders freundlich, eher beleidigend. Tempo 30 ließ sich gegen die Aufsichtsbehörden nicht durchsetzen, weder für die ganze Minervastraße noch für den Teil ab Wilhelm-Schmölder-Straße bis zum Kreisverkehr. Auch unser Vorstoß, einen Überweg einzurichten, also einen Zebrastreifen, ist bisher erfolglos geblieben. Es sollte auf keinen Fall ein Parkplatz geopfert und dadurch ein Geschäft in seiner Existenz gefährdet werden. Nun liegt ein neuer Vorschlag vor, diesmal von den ‘GRÜNEN’, der eine geringfügige Verlagerung des Zebrastreifens vorsieht. Vielleicht gelingt es jetzt, die übergeordneten Behörden zu überzeugen.

  1. Umbau Realschulgebäude

In den nächsten Tagen läuft die Realschule leider endgültig aus. Das Realschulgebäude steht schon leer, es werden zwei Räume von der SPD- und der FDP-Fraktion genutzt. Der Rat hat beschlossen, dass hier ein Teil der Verwaltung, der Fachbereich 2, untergebracht werden soll. Es gibt auch eine Machbarkeitsstudie. Nun hätte man meinen können, es hätte möglich sein müssen, den Ratsbeschluss zügig umzusetzen. Aber: Der AWO-Kindergarten im Linders Feld wird nicht rechtzeitig fertig. Es musste kurzfristig eine Ersatzlösung her. Wo? Natürlich im Realschultrakt. Der muss nun teilweise kindergartenmäßig umgebaut werden, die Umsetzung als Verwaltungsgebäude muss weiter zurückstehen, denn bis zum April 2020 wird nun ein Teil des Gebäudes als Kindergarten hergerichtet. Es steht aber der Beschluss, die Planungsarbeiten für die Umnutzung des Gebäudes zügig fortzusetzen.

  1. Schuluntersuchung

Seit Jahren sind wir gezwungen, aufgrund des Ausbaus der Offenen Ganztagsschulen und der Verlässlichen Halbstagsschule die Schulbauten anzupassen. Um das Stückwerksgeschehen nun auf eine solide Grundlage stellen zu können, hat der Rat eine umfangreiche Schuluntersuchung auch hinsichtlich des Platz- und Sanierungsbedarfs auf den Weg gebracht. Leider ist noch nicht abzusehen, wie die schulpolitische Entwicklung des Landes für die Zukunft aussehen wird. Klar ist, dass der Ganztagsbereich ausgebaut werden wird. Darauf müssen wir uns einstellen und das soll die Schuluntersuchung auch berücksichtigen.

Für die nächsten drei Themen bräuchte man viel Zeit, d.h. ich kann die Themen hier nur anreißen, weil sie uns in der Zukunft erheblich beschäftigen werden müssen. Der Bericht der Fraktion soll ja nicht nur in die Vergangenheit gerichtet sein, sondern vor allem auch in die Zukunft. Ich kann hier nur daran erinnern, dass die Mitgliederversammlung der Fraktion eigentlich die Richtlinien für das weitere Geschehen mit auf den Weg geben soll. Das ist unabhängig von unserer Ortsatzung, über die wir gleich noch zu beraten haben.

  1. Die Grundsteuerregelung

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hatte kürzlich die Fraktionen gebeten, eine Resolution in den Rat einzubringen, um die Bundesregierung aufzufordern, endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu genügen, bis zum 31.12.2019 eine neue gesetzliche Regelung der Grundsteuer zu beschließen, da das Gericht mit Beschluss vom 10.04.2018 die bisherige Bemessungsgrundlage – den Einheitswert - für die Grundsteuern für verfassungswidrig erklärt hatte. Sollte der Bundesgesetzgeber bis zum 31.12.2019 keine Neuregelung treffen, wird die Grundsteuer ab 1.1.2020 ausgesetzt. Uns würden dann in Isselburg jährlich rd. 2,6 Mio Euro an Einnahmen fehlen, eine finanzielle Katastrophe. Wir haben die Resolution in den Rat eingebracht, aber die beiden Fraktionen CDU und FDP haben dagegen gestimmt mit der Begründung, das sei Bundessache. Ja, das ist Bundessache, betrifft die Gemeinden aber an einem entscheidenden Lebensnerv. Wir können die 2,6 Mio Euro nicht kompensieren. Es sind seit Monaten verschiedene Modelle diskutiert worden, wie man zu einer verfassungsgemäßen Regelung kommen könnte. Es würde zu weit führen, die verschiedenen Modelle hier vorzustellen, das ist nicht mit einem Satz getan. Am 25.06.2019, also vor wenigen Tagen, haben die drei Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD drei Gesetzentwürfe eingebracht:

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b)

- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung.

Zugleich wurden zwei Anhörungen für den 11.09. 2019 anberaumt. Da das Gesetz zustimmungs­pflichtig ist, muss auch der Bundesrat zustimmen. Man kann davon ausgehen, dass erst der Vermittlungsausschuss einen zustimmungsfähigen Gesetzestext verabschieden wird. Alles bis zum 31.12.2019, d.h. früher, denn die Verkündung des Gesetzes muss vor dem 31.12. erfolgen, damit es am 1.1.2020 in Kraft treten kann.

Es liegt schon ein Antrag der AfD vor, der die Abschaffung der Grundsteuern fordert, und ein Antrag der FDP, der ein reines Flächenmodell für die Berechnung vorschlägt

Warten wir also ab, zu welchen Beschlüssen es kommen wird.

  1. Leitbild

Unser Leitbild von 2002 ist in die Jahre gekommen, entspricht überhaupt nicht mehr den jetzigen Anforderungen. Es wäre schon ein Fortschritt, würde man das alte Leitbild wenigstens aufheben. Alle Erkenntnisse der UN-Gipfelkonferenzen seit Kapstadt 2002, selbst die nationalen Strategien zur Nachhaltigkeit und Biodiversität usw. sind an uns fast spurlos vorübergegangen. Die Vereinten Nationen haben 2016 die Agenda 2030 verabschiedet, die die Staaten und insbesondere die Gemeinden auffordert, 17 Entwicklungsziele mit 169 Unterzielen umzusetzen, die so genannten SDG-Ziele. Es gibt inzwischen zahlreiche Grundlagenpapiere für die Gemeinden, wie man die einzelnen Ziele - nicht alle treffen für alle Gemeinden zu, wir haben z.B. keinen Ozean in unserem Gemeindegebiet - umsetzen kann. Man bräuchte dazu ein auf den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und der Resilienz beruhendes Leitbild, wie es schon viele Gemeinden in Deutschland haben. Auch das müssen wir nach der Sommerpause mit Nachdruck angehen.

Mit einem neuen Leitbild hängt auch mein letzter Punkt zusammen:

 

  1. Der Klimawandel

Wir alle werden gegenwärtig Zeugen, wie die jungen Generationen uns vorhalten, über mehr als 40 Jahre versagt zu haben und weiterhin versagen zu wollen. Man könnte auch von 50 Jahren sprechen, denn im Oktober ist es 50 Jahre her, dass der damals neue Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung ein völlig neues Sachgebiet in die Politik einbrachte, den Umwelt­schutz. Seither ist sicherlich viel passiert. Vielen ging es aber in den 1970er Jahren schon viel zu langsam. Es kam zur Bildung von alternativen Bewegungen und Gruppen, zu ‘Bunten Listen’, die sich dann zur Partei ‘Die Grünen’ zusammenschlossen. Die SPD reagierte - leider nur negativ. Es ist schon beschämend, wenn man auf einer Weltkonferenz der UNO ein zwölfjähriges Mädchen zwar reden lässt, es aber nur mehr oder weniger belächelt. Nun war es eine 15jährige, inzwischen 16, die schwedische Schülerin Greta Thunberg, die es dazu gebracht hat, dass Millionen Kinder und Jugendliche, aber auch viele Erwachsene, weltweit an den Freitags-Klima-Demonstrationen teilnehmen. Auch in Deutschland sind Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um, welch ein Verbrechen, während der Schulzeit zu demonstrieren. Typisch deutsch: die Kinder und Jugendlichen gehören bestraft. Für ihr Anliegen hat sich zunächst niemand ernsthaft interessiert. Dankenswerter Weise hat sich unsere Bundestagsabgeordnete, Ulla Schulte, mit Sprecherinnen der Kinder und Jugendlichen getroffen und sich ihr Anliegen erklären lassen. An die Schülerbewegung haben sich inzwischen mehr als 20.000 Wissenschaftler angeschlossen, es gibt eine Freitags- Bewe­gung der - man höre und staune: Unternehmer - und nun eine der Erzieher und Pädagogen. Uns liegt für die Ratssitzung am 10.07.2019 ein Antrag der ‘Grünen’ vor, wie ihn in anderen Städten auch die SPD erfolgreich eingebracht hat. Weit über 100 deutsche Städte haben erfolgreich beschlossen, in ihrer Gemeinde den Klimanotstand zu erklären. Man mag über den Begriff streiten, nicht aber über den Inhalt. Wir werden auch in Deutschland die Klimaziele für 2020 und auch für 2030 schon jetzt nicht mehr erreichen können, vermutlich auch nicht mehr 2050. Eine Erderwärmung um nur 2 Grad wird man nicht mehr verhindern können. Wir stöhnen jetzt über Temperaturen über 35 Grad, wir werden uns auch an Temperaturen über 40 und 45 Grad, wie jetzt schon in Südfrankreich, gewöhnen müssen. Kurz gesagt: Ob wir den Klimanotstand erklären oder eine begrifflich abgeschwächte Form, wir müssen uns auch in Isselburg dringend um eine Klimafolgenanpassungssatzung bemühen. Der Antrag der ‘GRÜNEN’ ist ein erster Schritt dazu.

Damit möchte ich meinen Bericht schließen.

 

Unterbezirk Borken

  • SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren


    Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

    Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

    In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

  • Kreis SPD für Mobilitätsmanagement

    Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
    Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
    Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
    Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

     

  • Anträge zum Landesparteitag

    SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN

    Beschluss:
    Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

    • Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
    • Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
    • Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
    • Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert

    Begründung:
    Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.

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