Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen!
Wir freuen uns, Sie auf den Seiten des SPD- Ortsvereins Isselburg im Internet begrüßen zu dürfen. An dieser Stelle dürfen wir Ihnen Aktuelles von der Arbeit der Isselburger SPD präsentieren. Auch im Jahr 2018 heißt es für uns wieder aktiv sein - für den Bürger, mit dem Bürger. Wenn Sie eine Idee haben, was auf unseren Seiten fehlt, melden Sie sich doch bei uns. Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ihre aktive Mitgliedschaft.

Johann Radstaak
Parteivorsitzender
SPD Isselburg

Genossinnen und Genossen,
üblicherweise haben wir bei Mitgliederversammlungen immer zwei Berichte gehabt, den Bericht des Bürgermeisters und den des Fraktionsvorsitzenden. Der Bericht des Bürgermeisters, den wir gerade erst mit großem Erfolg und unserer Unterstützung vor einem Jahr gewählt haben, entfällt allerdings. Das soll aber nun nicht heißen, dass ich nun die doppelte Redezeit habe. Ich könnte über Vieles reden, will mich aber auf einige Punkte beschränken.
Im Jahr 2018 gab es neben den üblichen Themen Haushalt, Baugebiete, Schulen, Satzungen auch einige herausragende Themen, wobei wir, anders als die im Dauerwahlkampf befindliche FDP, nur wenige Anträge gestellt haben. Wir kennen die Mehrheitsverhältnisse, stellen also eher Anträge, von denen wir uns auch sachlich eine Mehrheit versprechen.
Ich beginne mit der Entwicklung von Baugebieten. Linders Feld konnte abgeschlossen werden. Die Vermarktung läuft sicherlich nicht in unserem Interesse, auch wenn der Investor inzwischen das Thema barrierefreies Bauen und Wohnen für alle Generationen aufgegriffen hat. Aber alles obliegt dem privaten Investor.

Das zweite große Baugebiet, das nun bald ins dritte Jahrzehnt gehen wird, Paßhof II, kommt nicht voran, weil es teilweise im Überschwemmungsgebiet liegt. Wir sind gezwungen, erst den Hochwasserschutz soweit voranzubringen, dass die Bezirksregierung die Bauleitplanung freigibt.
Das Bauprojekt Linders Feld hat uns intensiv beschäftigt. Sie wissen, wir schwierig sich die Fortführung der Hausarztpraxen in Isselburg gestaltet. Die Stadt Isselburg ist dem Ärztenetzwerk BOHRIS der Städte Bocholt, Rhede, Isselburg beigetreten, zudem haben wir 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt zur Unterstützung von Ärzten, die sich als Hausarzt in Isselburg niederlassen wollen. Ein neuer Arzt hat das 2018 auch in Anspruch genommen. Nun plant das Augustahospital in Anholt ein Ärztehaus zu errichten, vor allem für Fachärzte. Auch das konnten wir nachdrücklich unterstützen. Eine Arztpraxis wird ihre Arbeit ebenfalls dorthin verlagern. Mit dem Ärztehaus soll zudem eine Apotheke verbunden werden. Das Augustahospital hat traditionell mit der Glocken-apotheke in Isselburg zusammengearbeitet und will das auch weiterhin. Das hat nun leider dazu geführt, dass die Apotheke in Anholt zum Jahresende 2018 geschlossen worden ist.
Auch das Thema Feuerwehrgerätehaus in Isselburg hat uns 2018 erneut beschäftigt. Wir haben ursprünglich den Standort Stromberg vertreten. Das hat die Mehrheit des Rates nicht unterstützt. Stattdessen ist der Standort Reeser Straße beschlossen worden, trotz aller Probleme, die es dort gab und gibt. Wir folgten auch der Überlegung, den alten Standort am Münsterdeich zu belassen, wenn man das Kath. Pfarrhaus erwerben könnte, denn nach unserer Überzeugung reichte der Platz dort aus. Im Juli 2018 haben wir ein Gespräch mit der Wehrleitung geführt, die auch für alternative Standorte gesprächsoffen war, wenn es nur endlich zu einem Neubau kommen würde. Als sich deutlich abzeichnete, dass man das Kath. Pfarrhaus kaufen könnte, haben wir einen Antrag für den Standort Münsterdeich auf den Weg gebracht, der allerdings auf Bitten des Bürgermeisters zunächst zurückgezogen wurde, weil die Vorgespräche noch nicht soweit gediehen waren. Ein zweiter Antrag ist dann zwar beraten, aber als verfrüht ablehnt worden. Nachdem dann die übergeordneten Stellen signalisiert haben, dass der Neubau am Münsterdeich realisiert werden könne, hat die Verwaltung den Antrag gestellt, den Neubau dort auf den Weg zu bringen. Wir möchten noch einmal klarstellen, dass die Initiative dazu von uns, der SPD ausging, und nicht von der Verwaltung. Der

Feuerwehrgerätehausbau am Münsterdeich wird uns also im Laufe des Jahres 2019 weiter beschäftigen.
Ein weiterer Schwerpunkt 2018 und auch in näherer und weiterer Zukunft war und ist der Hochwasserschutz. Getreu dem Sprichwort ‚steter Tropfen höhlt den Stein' haben wir immer gedrängt, den Hochwasserschutz auf die Tagesordnung nicht nur in Isselburg, sondern auch an anderen Stellen zu bringen. So kam es zum Interregionalen Hochwasserschutzkonzept, das alle beteiligten Anrainer der Issel einbezieht, und dem kommunalen HWSK für Isselburg. Immer wieder wurde von verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass das alles nur funktionieren kann, wenn man einen Zweckverband gründet. Wir waren skeptisch, ob das gelingen kann. Ein so genanntes vertrauensbildendes Gespräch zwischen Isselburg, Hamminkeln, der Kommunalagentur NRW und der Bezirksregierung Düsseldorf (Münster hatte nicht reagiert) sollte die durch Hamminkeln verursachten Probleme beseitigen helfen. Wir haben uns nach langen Diskussionen dazu durchgerungen, dass die SPD-Fraktion der Satzung und damit dem Zweckverband zustimmt. Mit unserer Unterstützung ist also Isselburg dem Zweckverband zum 1.1.2019 beigetreten und wir hoffen, dass der Hochwasserschutz auch und vor allem zu unserer Zufriedenheit umgesetzt werden kann. Die Stadt zahlt dazu eine jährliche Pauschale, deren genaue Höhe von verschiedenen Faktoren abhängen wird, derzeit rd. 400.000 Euro jährlich für die nächsten 20 Jahre. Wir haben eine zum Teil vom Land geförderte Stelle einer Hochwasserschutzbeauftragten. Frau Scholten hat in den wenigen Monaten, die sie nun bei uns ist, schon hervorragende Arbeit geleistet und wir können sicher sein, dass sie die Interessen Isselburgs sachkundig vertreten wird. Hochwasserschutz hat für uns eine große Bedeutung. Davon hängt ja nicht nur der langfristige Schutz vor Überschwemmungen ab, sondern auch - naheliegender - die weitere Entwicklung Isselburgs. Wir können Baugebiete nur vorantreiben, wenn der Hochwasserschutz gewährleistet werden kann. Insofern hoffen und erwarten wir, dass wir nicht erst abwarten müssen, bis die HWS -Konzepte vollständig umgesetzt sind, sondern dass die Bezirksregierung Münster unsere bisherigen Bemühungen anerkennt und grünes Licht für Bauprojekte, etwa Paßhof II, gibt. Bei einem Gespräch hier in Isselburg hat der zuständige Sachbearbeiter aus Münster hinsichtlich der langen Genehmigungsdauer für die Arbeit des Zweckverbandes gesagt: "Fangen Sie an, warten Sie nicht länger!" Wir werden unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts im März 2019 überlegen müssen, welche Anträge wir zum HWS -Konzept stellen werden. Wir können und wir wollen nicht warten, bis das nächste Hochwasser kommt. Der Zweckverband muss ja erst noch eingerichtet werden, die Gremien müssen arbeitsfähig sein, dann muss ein erster Arbeitsplan aufgestellt werden, die entsprechenden Maßnahmen müssen geplant werden usw. Wann dann der erste Spatenstich in Isselburg gemacht werden kann, darüber kann derzeit nicht einmal spekuliert werden.
Mit dem Feuerwehrgerätehaus in Isselburg und dem Hochwasserschutz sind allerdings längst nicht alle politischen Vorhaben abgedeckt, mit denen wir uns 2019 beschäftigen müssen. Die Haushalts-konsolidierung bleibt eine Daueraufgabe. Der Beschluss, den bisherigen Realschultrakt nun zügig in ein Verwaltungsgebäude umzubauen, muss schleunigst umgesetzt werden. Die lange vernachlässigte Modernisierung des Stadtarchivs muss auf den Weg gebracht werden, die entsprechenden Beschlüsse sind gefasst. Die bestehenden Kindertagesstätten und Grundschulen bleiben ebenfalls auf der Tagesordnung. Letzte Woche erst haben wir uns wieder mit dem leidigen Thema Bedarfsanpassung für die OGS und die VHTS beschäftigen müssen. Wir wollen eine dem jeweiligen Bedarf angemessene Ausstattung haben, das lehnen CDU/FDP ab. So müssen wir uns Jahr für Jahr mit der Aktualisierung der Zahlen beschäftigen.
Was wir dringend brauchen, ist ein neues städtebauliches Leitbild für die nächsten 10 Jahre, also für Isselburg 2030. Das muss auf der Grundlage der Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Resilienz erstellt werden. Vorschläge dazu habe ich bereits vorgetragen. Die Umsetzung wird uns 2019 beschäftigen müssen.

Wenn ich nun abschließend noch den Blick auf die SPD werfe, so entspricht das durchaus unseren Statuten. Die Fraktion soll ja nicht losgelöst von der Ortspartei arbeiten. Dazu finden immer wieder Abstimmungsgespräche mit dem OV-Vorstand statt. Da lässt uns der Zustand unserer Partei, der Genosse Höppner hat dazu eben entsprechende Ausführungen gemacht, nicht kalt.
Wir haben 2018 viele Jahrestage gefeiert, manche ohne es zu merken. Auch 2019 jähren sich wichtige Ereignisse. Am 19.01. war es genau 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland erstmals aktives und passives Wahlrecht hatten und die Weimarer Nationalversammlung mitwählen durften. Die Genossin Marie Juchacz, Begründerin der AWO, war die erste Genossin, die in der Nationalversammlung geredet hat. Und ich erinnere auch an den 18.01.1949, als die SPD-Abgeordnete Elisabeth Selbert nach hartem Ringen im Parlamentarischen Rat den Männern einen Satz im Grundgesetz abringen konnte: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Die Männer wollten das nicht, auch heute eher nicht. Die Gleichberechtigung musste hart erkämpft werden, durch zusätzliche Gesetze immer wieder bestärkt, doch trotz aller Erfolge muss man, da beziehe ich mich auf aktuelle Literatur, sagen, dass wir von wirklicher Gleichberechtigung weiter denn je entfernt sind.
Auch an dieser Stelle kann ich nur noch einmal an alle Interessierten, vor allem an Mädchen und Frauen, appellieren, sich politisch zu engagieren, nach Möglichkeit natürlich bei uns. Noch ist es Zeit, sich für eine Kandidatur 2020 zu bewerben. Wir brauchen dringend Menschen, die sich politisch engagieren.
Abschließend möchte ich noch etwas zum Zustand unserer Partei sagen. Ich möchte dazu einmal zwei Zitate aus einem Positionspapier der SPD vortragen:
1. "In welcher Weise Sozialdemokraten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verstehen und im politischen Handeln verwirklichen, bleibt häufig unklar..." Mit ein Grund, warum wir aus dem Stimmungskeller nicht herauskommen. Die Frage, die ja alle umtreibt, lautet: "Wie ist die SPD noch zu retten?"
2. In dem Positionspapier heißt es weiter: " Die Krise der SPD ist keine Erfindung des politischen Gegners oder übelmeinender Medien. Aber sie wird von ihnen begierig aufgegriffen... Es fehlt nicht an sachlichen Analysen der gegenwärtigen Situation der SPD. Aber in der allgemeinen Aufgeregtheit finden sie weder öffentliche noch parteiinterne Aufmerksamkeit ..." Man kann das alles unterstreichen. In dem Positionspapier steht noch mehr. Nur ist das leider keine Zustandsbe-schreibung der SPD, obwohl alles zutrifft, von heute. Nein, sie ist dem Positionspapier der Essener SPD-Ortsvereine Rüttenscheid und Bredeney entnommen und stammt aus dem Oktober 1977. Haben wir also nichts gelernt?
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Literaturhinweis:
SPD OV Rüttenscheid und Bredeney: Rotstift extra. Nr. 8/1977

Unterbezirk Borken

  • Martin Schulz in Bocholt

    Für eine gute halbe Stunde war gestern Nachmittag Martin Schulz in der Innenstadt von Bocholt. Er unterstützt den Wahlkampf unserer Europakandidatin Sarah Weiser. Mit dabei unsere Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte. Martin Schulz nutzte die Zeit für eine leidenschaftliche Rede vor zahlreichen Zuhörern über Europa und der EU. Auch der Food -Truck der SPD stand auf dem Georgsplatz, es gab leckere Waffeln und gute Gespräche.
    Hier einige Impressionen von der gestrigen Veranstaltung.
     

  • Kultureller Austausch bringt uns die Menschen näher

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

  • Ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut

    Grundrente, Grundsicherung, Erwerbsminderungsrente usw nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Pfeiffer "Sozialklimbim". Dafür wird er auch aus der eigenen Partei getadelt. Aber diese Äußerungen zeigen deutlich, wie Teile der CDU denken. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und trotzdem werden sie nicht zufriedener", so Pfeifer weiter. Wie kann man zufrieden sein, wenn man trotz Vollzeitjob zum Sozialamt muss? Wie kann man zufrieden sein, wenn man sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann in der Grundsicherung landet? Wie kann man zufrieden sein, wenn man als Kind schlechtere Chance hat, nur weil die Eltern arm sind? Wie kann man zufrieden sein, wenn man Vollzeit arbeitet und dennoch die Miete nicht mehr zahlen kann? Nein, Herr Pfeiffer in Deutschland schüttet man das Geld, den falschen Leuten in die Tasche. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Jetzt will die CDU den Soli auch für die reichsten 10% der Deutschen abschaffen. Wir sagen dazu nein! Wenn es nach mir geht, behalten wir diesen Teil des Soli bei und stecken das Geld in die Grundrente und in das Taschengeld in Pflegeeinrichtungen. Wie heißt es im Grundgesetz " Eigentum verpflichtet" und ich sage ein bisschen mehr Solidarität täte unserem Land gut. Und kommt mir nicht mit Gleichbehandlung! Dieses Land leistet sich seit Jahren eine Ungleichheit sondergleichen. Nur das interessiert Politiker wie Pfeiffer nicht, solange es nur die Schwachen, Alten und Kinder betrifft.

Termine

Keine Termine

Facebook

Mitglied werden

Jusos Kreis Borken

Zum Seitenanfang